Verkehrsrecht-Rechtschutzversicherung-Strafrechtliche Vorwürfe Vielfach unbekannt ist, dass Rechtschutzversicherungen auch strafrechtliche Vorwürfe abdecken, solange im Verkehrsbereich kein Vorsatz rechtskräftig festgestellt wird, also auch reine Vorsatztaten wie z.B. Unfallflucht, soweit deswegen keine Verurteilung erfolgt. Außerhalb des Verkehrsrechts muss hingegen ein Delikt vorliegen, was … Weiterlesen
Beweisvertungsverbot bei Blutentnahmen Nach wie vor ist in der Rechtssprechung umstritten, ob eine fehlende richterliche Anordnung für eine Blutentnahme zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Nunmehr hat das OLG Schleswig mit Beschluß vom 26.10.2009 entschieden, dass für den Fall, dass die ermittelnden … Weiterlesen
Verkehrsrecht-Umwandlung eines Fahrverbotes Häufig stellt sich im Bußgeldverfahren die Frage, ob die Umwandlung eines Fahrverbotes in eine erhöhte Geldbuße möglich ist. Dies wird regional sehr unterschiedlich gehandhabt. Ein einfaches „Freikaufen“ ohne weitere besondere hinzukommende Umstände ist aber in der Regel … Weiterlesen