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Belehrung vor informatorischer Befragung

Immer wieder kommen in der anwaltlichen Praxis Fälle, insbesondere im Bereich der Unfallflucht vor, bei welchen entscheidend ist, ob tatsächlich ein verantwortlicher Fahrzeugführer festgestellt werden kann. Häufig sucht die Polizei den Halter des Fahrzeuges auf um zu ermitteln, wer tatsächlich … Weiterlesen

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Die Reform des Verkehrszentralregisters – Teil 2: Bewertung der Verstöße

Nach geltender Rechtslage werden im Verkehrszentralregister für Ordnungswidrigkeiten 1-4 Punkte, für Straftaten 5-7 Punkte eingetragen. Ordnungswidrigkeiten wurden nach bisheriger Rechtslage immer eingetragen, sofern die Eintragungsgrenze von 40 EUR erreicht war. Nach neuer Rechtslage werden Verstöße ohne Sicherheitsrelevanz nicht mehr eingetragen. … Weiterlesen

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Trunkenheitsfahrt-Führerschein

Grundsätzlich droht bei einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt immer eine Fahrerlaubnisentziehung. Zugleich wird bei Entziehung auch eine Sperrfrist ausgesprochen, mit der die Verwaltungsbehörde angewiesen wird, vor Ablauf einer bestimmten Frist, keine neue Fahrerlaubnis auszustellen. Die Mindestsperrfrist beträgt normalerweise 6 Monate. … Weiterlesen

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Radfahren und Alkohol

Radfahren und Alkohol Es besteht vielfach Unkenntnis darüber, ob man seine Fahrerlaubnis auch aufs Spiel setzt, wenn man alkoholisiert Fahrrad fährt. Hierbei ist die strafrechtliche Ahndung von der gegebenenfalls sich anschließenden verwaltungsrechtlichen Eignungsprüfung der Fahrerlaubnisbehörde zu unterscheiden. In einem strafrechtlichen … Weiterlesen

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Verkehrsrecht-Rechtschutzversicherung-Strafrechtliche Vorwürfe

Verkehrsrecht-Rechtschutzversicherung-Strafrechtliche Vorwürfe Vielfach unbekannt ist, dass Rechtschutzversicherungen auch strafrechtliche Vorwürfe abdecken, solange im Verkehrsbereich kein Vorsatz rechtskräftig festgestellt wird, also auch reine Vorsatztaten wie z.B. Unfallflucht, soweit deswegen keine Verurteilung erfolgt. Außerhalb des Verkehrsrechts muss hingegen ein Delikt vorliegen, was … Weiterlesen

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Notwendigkeit eines richterlichen Beschlusses zur Blutentnahme

Notwendigkeit eines richterlichen Beschlusses zur Blutentnahme Zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt ist grundsätzlich eine Blutanalyse erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht hat diesbezüglich wiederholt festgestellt, dass eine solche Blutentnahme dem sogenannten Richtervorbehalt unterliegt. Dies bedeutet, dass ein Richter die Blutentnahme anordnen muss. Problematisch ist … Weiterlesen