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Nach längerem Ringen hat der Bundesrat nunmehr Änderungen des Bußgeldkataloges beschlossen. Dieser beinhaltet im wesentlichen höhere Bußgelder für Geschwindigkeitübertretungen, höhere Bußgelder für Falschparken und eine Sanktionierung mit Fahrverbot wenn keine Rettungsgasse gebildet wird. Teurer wird es auch für Auto- oder … Weiterlesen
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Immer wieder kommt es vor, dass Bußgeldstellen den Betroffenen Vorsatz unterstellen, allein aufgrund der Höhe der Geschwindigkeitsübertretung ohne den Einzelfall ausreichend zu würdigen. In der Rechtsprechung hat sich hier eine Tendenz herausgebildet, wonach bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % regelmäßig … Weiterlesen
Das Amtsgericht Stralsund hat mit Urteil vom 07.11.2016 (324 Owi 554/16) entschieden, dass es sich bei dem Messgerät TraffiStar S 350 um kein standardisiertes Messverfahren handelt. Dies wurde damit begründet, dass die gewonnenen Messdaten nicht durch unabhängige Gutachter überprüft werden … Weiterlesen
Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob ein zu ahndender Handyverstoß auch vorliegt, wenn es nicht um Telefonieren geht. Das OLG Oldenburg hatte nun einen Fall zu entscheiden, bei welchem der Betroffene das Handy nur aufgenommen hatte … Weiterlesen
Es ist bekannt, dass es grundsätzlich verboten ist, ein Mobilfunkgerät während der Fahrt zu nutzen. Ausreichend für das Bejahen eines Verstoßes ist auch, dass man mit laufendem Motor beispielsweise an einer roten Ampel gestanden hat. Das Oberlandesgericht Hamm hatte im … Weiterlesen
Immer wieder kommt es zum Streit darüber, ob Geschwindigkeitsbeschränkungen mit Zusatzschildern insbesondere „Montag – Freitag“ auch zu beachten sind, wenn es sich um einen Feiertag handelt. Häufig werden diese Zusatzschilder angebracht im Hinblick auf die besondere Schutzfunktion zum Beispiel in … Weiterlesen
Im Bußgeldkatalog sind verschiedene Bußgeldtatbestände aufgeführt, die die Höhe des Bußgeldes an das konkrete Maß der Abstandsunterschreitung koppeln. Das grundsätzlich Abstände zum vorausfahrenden Fahrzeug einzuhalten sind ist bekannt. Immer wieder versuchen sich Betroffene zu verteidigen, indem sie vortragen, dass der … Weiterlesen