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Bedienung eines Navigationssystems bei hoher Geschwindigkeit

Ist das Bedienen eines Navigationssystems während einer Fahrt auf der Autobahn mit rund 200 km/h grob fahrlässig? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Nürnberg beschäftigen. Hintergrund war ein Unfall, bei welchem der Fahrer eines Mietwagens während einer Fahrt auf … Weiterlesen

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Belehrung vor informatorischer Befragung

Immer wieder kommen in der anwaltlichen Praxis Fälle, insbesondere im Bereich der Unfallflucht vor, bei welchen entscheidend ist, ob tatsächlich ein verantwortlicher Fahrzeugführer festgestellt werden kann. Häufig sucht die Polizei den Halter des Fahrzeuges auf um zu ermitteln, wer tatsächlich … Weiterlesen

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Am 19.10.2017 sind verschiedene Neuregelungen im Bereich des Verkehrsrechts in Kraft getreten, die sich beispielsweise auch mit der Frage der nicht erlaubten Handynutzung beschäftigen. Nach bisheriger Rechtslage war es so, dass in dem Fall, dass ein Fahrzeug an einer roten Ampel stand und sich der Motor durch eine Start-Stopp-Automatik selbständig ausschaltete, die Nutzung des Handys erlaubt war. Dies hat beispielsweise das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Dem wird nunmehr mit der Regeländerung ein Riegel vorgeschoben. So ist die Handynutzung bei stehenden Fahrzeug nur noch erlaubt, wenn der Motor des Fahrzeuges komplett ausgeschaltet ist. Das kurzfristige automatische Abschalten reicht nicht mehr aus.

Zugleich hat der Gesetzgeber auch die Geldbußen erhöht. Für einen einfachen Handyverstoß werden nun 100 EUR und ein Punkt fällig. Im Falle einer Gefährdung 150 EUR, 2 Punkte und ein Monat Fahrverbot. Kommt es gar zu einer Sachbeschädigung fallen 200 EUR, 2 Punkte und ein Monat Fahrverbot an.

Darüber hinaus sind von dem Verbot nicht mehr nur reine Mobilfunkgeräte erfasst sondern auch weitere technische Geräte wie Tablets, E-Reader oder Notebooks.

 

 

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Geschwindigkeitsmessgerät TraffiStar S 350

Das Amtsgericht Stralsund hat mit Urteil vom 07.11.2016 (324 Owi 554/16) entschieden, dass es sich bei dem Messgerät TraffiStar S 350 um kein standardisiertes Messverfahren handelt. Dies wurde damit begründet, dass die gewonnenen Messdaten nicht durch unabhängige Gutachter überprüft werden … Weiterlesen

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Der Parkplatzunfall

Am 15.12.2015 hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung grundsätzlich zur Frage eines Anscheinsbeweises bei gegenseitigem Rückwärtsfahren Stellung genommen. Bisher war  besonders von Versicherungen häufig pauschal in einer derartigen Konstellation eine 50:50 Haftungsverteilung angenommen wurden. Dies bedeutet nicht, dass jeder seinen … Weiterlesen

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Geschwindigkeitsverstoß am Feiertag

Immer wieder kommt es zum Streit darüber, ob Geschwindigkeitsbeschränkungen mit Zusatzschildern insbesondere „Montag – Freitag“ auch zu beachten sind, wenn es sich um einen Feiertag handelt. Häufig werden diese Zusatzschilder angebracht im Hinblick auf die besondere Schutzfunktion zum Beispiel in … Weiterlesen

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Die Reform des Verkehrszentralregisters – Teil 4: Taktische Überlegungen

Aufgrund der doch weitreichenden Änderungen im Verkehrszentralregister sollte bei laufenden Verfahren genau geprüft werden, ob es vorteilhafter ist, einen Verstoß vor oder nach Inkrafttretens der Neuregelungen rechtskräftig werden und eintragen zu lassen. Um dies beurteilen zu können, muss zwingend zunächst … Weiterlesen

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Die Reform des Verkehrszentralregisters – Teil 2: Bewertung der Verstöße

Nach geltender Rechtslage werden im Verkehrszentralregister für Ordnungswidrigkeiten 1-4 Punkte, für Straftaten 5-7 Punkte eingetragen. Ordnungswidrigkeiten wurden nach bisheriger Rechtslage immer eingetragen, sofern die Eintragungsgrenze von 40 EUR erreicht war. Nach neuer Rechtslage werden Verstöße ohne Sicherheitsrelevanz nicht mehr eingetragen. … Weiterlesen