Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob ein zu ahndender Handyverstoß auch vorliegt, wenn es nicht um Telefonieren geht. Das OLG Oldenburg hatte nun einen Fall zu entscheiden, bei welchem der Betroffene das Handy nur aufgenommen hatte … Weiterlesen
Eine Entscheidung des OLG Hamm sorgte im vergangenen Jahr für Diskussionen. Es ging hier um eine Geschwindigkeitsbegrenzung bei welcher das Zusatzschild Schneeflocke angebracht war. Ein Betroffener hatte sich gegen eine Geldbuße und ein Fahrverbot gewandt, da er der Auffassung gewesen … Weiterlesen
Immer wieder kommt es zum Streit darüber, ob Geschwindigkeitsbeschränkungen mit Zusatzschildern insbesondere „Montag – Freitag“ auch zu beachten sind, wenn es sich um einen Feiertag handelt. Häufig werden diese Zusatzschilder angebracht im Hinblick auf die besondere Schutzfunktion zum Beispiel in … Weiterlesen
Aufgrund der doch weitreichenden Änderungen im Verkehrszentralregister sollte bei laufenden Verfahren genau geprüft werden, ob es vorteilhafter ist, einen Verstoß vor oder nach Inkrafttretens der Neuregelungen rechtskräftig werden und eintragen zu lassen. Um dies beurteilen zu können, muss zwingend zunächst … Weiterlesen
Nach geltender Rechtslage werden im Verkehrszentralregister für Ordnungswidrigkeiten 1-4 Punkte, für Straftaten 5-7 Punkte eingetragen. Ordnungswidrigkeiten wurden nach bisheriger Rechtslage immer eingetragen, sofern die Eintragungsgrenze von 40 EUR erreicht war. Nach neuer Rechtslage werden Verstöße ohne Sicherheitsrelevanz nicht mehr eingetragen. … Weiterlesen
Zum 1. Mai 2014 wird das Verkehrszentralregister, in welchem rechtskräftige Entscheidungen wegen begangener Verkehsverstöße eingetragen werden, umfassend reformiert. Diese Änderungen haben in der Praxis für die Betroffenen teilweise gravierende Auswirkungen, so dass es wichtig ist, sich bereits im Vorfeld mit … Weiterlesen
Im Bußgeldkatalog sind verschiedene Bußgeldtatbestände aufgeführt, die die Höhe des Bußgeldes an das konkrete Maß der Abstandsunterschreitung koppeln. Das grundsätzlich Abstände zum vorausfahrenden Fahrzeug einzuhalten sind ist bekannt. Immer wieder versuchen sich Betroffene zu verteidigen, indem sie vortragen, dass der … Weiterlesen
Dass verkehrsauffällige Kraftfahrer unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet werden können, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beizubringen ist bekannt. Dass diese Verpflichtung auch Radfahrer treffen kann, hat sich mittlerweile auch herumgesprochen. Wie steht es aber mit einem … Weiterlesen
In der vergangenen Woche stimmte der Bundesrat über eine Neuregelung der Vorschriften über die Fahrradbeleuchtung ab. Kurz darauf wurde dies in den Medien bereits als Ende der Dynamopflicht am Fahrrad gepriesen. Mir selbst gegenüber wurde bei einem Besuch in einem … Weiterlesen
Der Bundesrat hat am 5.7.2013 die teils umstrittene Reform des Verkehrszentralregisters abgesegnet. Damit können die Neuerungen zum 1.5.2014 in Kraft treten. Neben einem völlig neuem Bewertungssystem der Punktevergabe werden auch die Regelungen über die Tilgungsfristen geändert sowie einzelne Bußgelder erhöht. … Weiterlesen