Verkehrsrecht-Polizeiliche Vorladung-Was nun? Aus anwaltlicher Sicht kann immer nur empfohlen werden, einer Vorladung zur Polizei nicht Folge zu leisten. Ich werde in der Praxis häufig gefragt, ob es nicht so aussieht, als ob man etwas zu verbergen hat, wenn man … Weiterlesen
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht aus dem letzten Jahr zur Frage der Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für die Durchführung von Videomessungen ist immer noch unklar, welche Auswirkungen damit verbunden sind. Am 09.02.2010 hat sich hierzu nun das OLG Düsseldorf geäußert. … Weiterlesen
Verkehrsrecht-Bußgeld-Strafbefehl-Rechtsmittelfristen Immer wieder herrscht bei Mandanten Unklarheit darüber, wie lang die Frist ist, innerhalb derer man gegen einen Bußgeldbescheid oder Strafbefehl vorgehen kann. „Klarheit“ verschafft diesbezüglich die Rechtsmittelbelehrung, mit welcher über die laufenden Fristen informiert wird. Dies ist aber insbesondere … Weiterlesen