Notwendigkeit eines richterlichen Beschlusses zur Blutentnahme Zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt ist grundsätzlich eine Blutanalyse erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht hat diesbezüglich wiederholt festgestellt, dass eine solche Blutentnahme dem sogenannten Richtervorbehalt unterliegt. Dies bedeutet, dass ein Richter die Blutentnahme anordnen muss. Problematisch ist … Weiterlesen
Verkehrsrecht-Aussteigen auf die Fahrbahn Wer aus einem Fahrzeug nach links auf die Fahrbahn aussteigt, hat eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Die Tür darf nicht länger als unbedingt notwendig offen gelassen werden. Dies hat das Kammergericht Berlin am 3. November 2008 AZ: 12 … Weiterlesen
Höheres Restwertangebot des VersicherersHäufig besteht Unklarheit darüber, ob sich der Geschädigte im Fall eines Totalschadens auf einen vom Versicherer ermittelten höheren Restwert (gegenüber dem in einem Gutachten enthaltenen) verweisen lassen muss. Hierdurch würde der Versicherer bares Geld sparen, da die … Weiterlesen
Neues Verkehrszeichen: Inlineskater Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2002 sind Inlinerskater grundsätzlich als Fußgänger anzusehen bzw. denselben Regeln unterworfen, die auch für Fußgänger gelten. So müssen Fußgänger grundsätzlich den Bürgersteig benutzen. Fahrbahnen dürfen nur benutzt werden, wenn … Weiterlesen
Beweisvideos verfassungswidrig? Das Bundesverfassungsgericht musste sich mit seinem Beschluss vom 11.08.2009 mit der Frage beschäftigen, ob die Verwertung von Videoaufzeichnungen zur Ahndung eines Verkehrsverstoßes gegen das Recht auf informelle Selbstbestimmung verstößt. Im konkreten Fall wurde in Mecklenburg Vorpommern auf der … Weiterlesen
Verkehrsrecht:Kollision mit Straßenbahn Ein Verkehrsteilnehmer der damit rechnen kann, dass er aufgrund entgegenkommenden Verkehrs vor einem Wendemanöver auf Straßenbahnschienen, welche in der Mitte der Straße verlegt sind, eine gewisse Zeit warten muss, haftet bei einem Unfall mit einer sich von … Weiterlesen
Verkehrsrecht-Autofahren mit Flip-FlopsJedes Jahr im Sommer wird häufig die Frage gestellt, ob man mit Flip-Flops auch Auto fahren darf. Zumindest im privaten Bereich dürfte dem nichts entgegenstehen. Das bloße Fahren mit ungeeignetem Schuhwerk ist nicht bußgeldsanktioniert. Gleiches gilt für Barfußfahren. … Weiterlesen
Fuehrerscheintourismus: Pflichtverteidiger Da die Frage, ob ein Mitgliedsstaat der EU einem von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestelleten Führerschein die Anerkennung zu Recht verweigert, rechtlich schwierig ist, muss in einem solchen Fall ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden. So hat jedenfalls das Landgericht Zweibrücken … Weiterlesen
Verkehrsrecht-Velten Velten zählt zum Amtsgerichtsbezirg Oranienburg. Bei einem Verkehrsunfall in Velten wäre somit das Amtsgericht Oranienburg zuständig. Rechtsanwalt Kramer ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und unser Sekretariat in Velten ist telefonisch unter 03304/204953 erreichbar.
Verkehrsrecht-Falkensee Falkensee zählt zum Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Nauen. Das gleiche gilt selbstverständlich auch für die angrenzenden Gemeinden wie zB Brieselang, Schönwalde. Rechtsanwalt Kramer ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und somit der richtige Ansprechpartner in allen Verkehrsangelegenheiten. Unser Sekretariat in Falkensee erreichen … Weiterlesen