Vollstreckung von Geldbußen im Ausland Eine wichtige Neuerung, was die Vollstreckung ausländischer Geldstrafen und Geldbußen angeht, ist derzeit von dem Gesetzgeber beabsichtigt. So ist geplant, dass demnächst die Vollstreckung ausländischer Geldstrafen und Geldbußen, die mehr als 70,00 € betragen, in … Weiterlesen
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht aus dem letzten Jahr zur Frage der Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für die Durchführung von Videomessungen ist immer noch unklar, welche Auswirkungen damit verbunden sind. Am 09.02.2010 hat sich hierzu nun das OLG Düsseldorf geäußert. … Weiterlesen
Verkehrsrecht-Bußgeldbescheid-Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide Da die Bundesrepublik Deutschland nicht wie vorgesehen einen Rahmenbeschluss des Europäischen Rates bis zum 22.03.2007 umgesetzt hat, können nach wie vor ausländische Bußgeldentscheide – mit Ausnahme der aus den Niederlanden, Österreich und der Schweiz- hier nicht vollstreckt … Weiterlesen
Verkehrsrecht-Umwandlung eines Fahrverbotes Häufig stellt sich im Bußgeldverfahren die Frage, ob die Umwandlung eines Fahrverbotes in eine erhöhte Geldbuße möglich ist. Dies wird regional sehr unterschiedlich gehandhabt. Ein einfaches „Freikaufen“ ohne weitere besondere hinzukommende Umstände ist aber in der Regel … Weiterlesen
Geschwindigkeitsmessung – Poliscan 1 km/h zusätzliche Toleranz Bei dem Meßgerät Poliscan der Firma Vitronic handelt es sich um ein relativ neues Lasermessgerät. Dies wird von den Bußgeldbehörden als neue Wunderwaffe gefeiert. Vermehrt gibt es aber auch kritische Stimmen. So hat … Weiterlesen
Beweisvideos verfassungswidrig? Das Bundesverfassungsgericht musste sich mit seinem Beschluss vom 11.08.2009 mit der Frage beschäftigen, ob die Verwertung von Videoaufzeichnungen zur Ahndung eines Verkehrsverstoßes gegen das Recht auf informelle Selbstbestimmung verstößt. Im konkreten Fall wurde in Mecklenburg Vorpommern auf der … Weiterlesen
Verkehrsrecht-Bußgeldkatalog-neu Bekanntlich ist zum 01.02.2009 ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten, der zum Teil empfindlich höhere Geldbußen vorsieht. Taten die jedoch vor dem 01.02.2009 begangen wurden, werden noch nach dem alten Bußgeldkatalog geahndet. Dies gilt auch dann, wenn der Anhörungsbogen … Weiterlesen
Verkehrsrecht-Bußgeldbescheid-Einspruch-Rechtsmittelfrist Da es immer wieder zu Mißverständnissen kommt zur Klarstellung: Die Einspruchsfrist (Rechtsmittelfrist) um gegen einen Bußgeldbescheid vorzugehen beträgt 2 Wochen. Keinesfalls, wie ich immer mal wieder gefragt werde, 14 Werk- oder 14 Arbeitstage. Die Frist wird ausschließlich in Wochen … Weiterlesen