Aufgrund der doch weitreichenden Änderungen im Verkehrszentralregister sollte bei laufenden Verfahren genau geprüft werden, ob es vorteilhafter ist, einen Verstoß vor oder nach Inkrafttretens der Neuregelungen rechtskräftig werden und eintragen zu lassen. Um dies beurteilen zu können, muss zwingend zunächst … Weiterlesen
Im Bußgeldkatalog sind verschiedene Bußgeldtatbestände aufgeführt, die die Höhe des Bußgeldes an das konkrete Maß der Abstandsunterschreitung koppeln. Das grundsätzlich Abstände zum vorausfahrenden Fahrzeug einzuhalten sind ist bekannt. Immer wieder versuchen sich Betroffene zu verteidigen, indem sie vortragen, dass der … Weiterlesen
In der vergangenen Woche stimmte der Bundesrat über eine Neuregelung der Vorschriften über die Fahrradbeleuchtung ab. Kurz darauf wurde dies in den Medien bereits als Ende der Dynamopflicht am Fahrrad gepriesen. Mir selbst gegenüber wurde bei einem Besuch in einem … Weiterlesen
Der Bundesrat hat am 5.7.2013 die teils umstrittene Reform des Verkehrszentralregisters abgesegnet. Damit können die Neuerungen zum 1.5.2014 in Kraft treten. Neben einem völlig neuem Bewertungssystem der Punktevergabe werden auch die Regelungen über die Tilgungsfristen geändert sowie einzelne Bußgelder erhöht. … Weiterlesen
Jeder kennt so gut gemeinte Ratschläge: Nicht mit Flips-Flops oder High Heels ans Steuer, sonst gibt es Probleme mit der Versicherung! Dies stimmt in dieser Form jedoch nicht. Grundsätzlich gibt es in der StVO keine Vorschrift, die vorschreibt, wie die … Weiterlesen
In bestimmten Fällen droht bei Übertretung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit die Verhängung eines Fahrverbotes. Dies ist insoweit nichts Neues. Aus unterschiedlichen Gründen kann jedoch ausnahmsweise auch von der Verhängung eines Fahrvebotes abgesehen werden. Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat mit einer Entscheidung … Weiterlesen
Geschwindigkeitsmessung mit PoliscanDas Poliscan Geschwindigkeitsmeßgerät der Firma Vitronic wird als neue Wunderwaffe gefeiert. Es handelt sich bei diesem Messgerät im Prinzip um ein Lasermessgerät, welches auf einer neuen Technologie in Form eines so genannten LIDAR-Messkopfes (Light Detection and Ranging) beruht. … Weiterlesen
Bußgeldbescheid – unbestimmt und unwirksamDer Bußgeldbescheid muß seiner sogenannten Konkretisierungsfunktion nachkommen. Das bedeutet, es müssen sämtliche Angaben so bestimmt enthalten sein, dass der Betroffene zweifelsfrei erkennen kann, was ihm vorgeworfen wird und wodurch sich dies von anderen möglichen Taten unterscheidet. … Weiterlesen
Verwertbarkeit von Voreintragungen im Verkehrszentralregister Immer wieder gibt es Diskussionen darüber, ob im Verkehrszentralregister existierende Voreintragungen bußgelderhöhend verwertet werden dürfen, wenn die zugrundeliegende Tat zwar innerhalb des laufenden Tilgungszeitraumes begangen wurde, eine Entscheidung des Gerichtes jedoch erst nach Ablauf der … Weiterlesen
Alkohol Fahranfänger Der neugefasste § 24c StVG verbietet Fahranfängern das Führen von Fahrzeugen unter der Wirkung alkoholischer Getränke. Allgemein wird hier von einem Alkoholverbot für Fahranfänger ausgegangen. Nach der Gesetzesbegründung steht ein Betroffener aber nur dann „unter der Wirkung“ von … Weiterlesen