Verkehrsrecht-Polizeiliche Vorladung-Was nun? Aus anwaltlicher Sicht kann immer nur empfohlen werden, einer Vorladung zur Polizei nicht Folge zu leisten. Ich werde in der Praxis häufig gefragt, ob es nicht so aussieht, als ob man etwas zu verbergen hat, wenn man … Weiterlesen
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht aus dem letzten Jahr zur Frage der Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für die Durchführung von Videomessungen ist immer noch unklar, welche Auswirkungen damit verbunden sind. Am 09.02.2010 hat sich hierzu nun das OLG Düsseldorf geäußert. … Weiterlesen
Verkehrsrecht-Bußgeld-Strafbefehl-Rechtsmittelfristen Immer wieder herrscht bei Mandanten Unklarheit darüber, wie lang die Frist ist, innerhalb derer man gegen einen Bußgeldbescheid oder Strafbefehl vorgehen kann. „Klarheit“ verschafft diesbezüglich die Rechtsmittelbelehrung, mit welcher über die laufenden Fristen informiert wird. Dies ist aber insbesondere … Weiterlesen
Verkehrsrecht-Führerscheintourismus am Ende? Bereits am 20.12.2006 wurde die dritte Führerscheinrichtlinie verabschiedet und am 30.12.2006 im Amtsblatt veröffentlicht. Die Richtlinie enthält sowohl die Einführung eines einheitlichen Führerscheinmusters als auch einige Vorschriften, die die Anerkennung von Fahrerlaubnissen regeln sollen. Es wird so … Weiterlesen
Verkehrsrecht-Bußgeldbescheid-Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide Da die Bundesrepublik Deutschland nicht wie vorgesehen einen Rahmenbeschluss des Europäischen Rates bis zum 22.03.2007 umgesetzt hat, können nach wie vor ausländische Bußgeldentscheide – mit Ausnahme der aus den Niederlanden, Österreich und der Schweiz- hier nicht vollstreckt … Weiterlesen
Verkehrsrecht-Verkehrsunfall-Kosten Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall ist der Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung verpflichtet, auch die Rechtsanwaltskosten des Geschädigten zu übernehmen. Lassen Sie sich auch bei geklärter Schuldfrage vom Fachanwalt für Verkehrsrecht dazu beraten, welche einzelnen Schadenspositionen Sie geltend machen können. Denken … Weiterlesen
Verkehrsrecht-Rechtschutzversicherung-Strafrechtliche Vorwürfe Vielfach unbekannt ist, dass Rechtschutzversicherungen auch strafrechtliche Vorwürfe abdecken, solange im Verkehrsbereich kein Vorsatz rechtskräftig festgestellt wird, also auch reine Vorsatztaten wie z.B. Unfallflucht, soweit deswegen keine Verurteilung erfolgt. Außerhalb des Verkehrsrechts muss hingegen ein Delikt vorliegen, was … Weiterlesen
Beweisvertungsverbot bei Blutentnahmen Nach wie vor ist in der Rechtssprechung umstritten, ob eine fehlende richterliche Anordnung für eine Blutentnahme zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Nunmehr hat das OLG Schleswig mit Beschluß vom 26.10.2009 entschieden, dass für den Fall, dass die ermittelnden … Weiterlesen
Verkehrsrecht-Umwandlung eines Fahrverbotes Häufig stellt sich im Bußgeldverfahren die Frage, ob die Umwandlung eines Fahrverbotes in eine erhöhte Geldbuße möglich ist. Dies wird regional sehr unterschiedlich gehandhabt. Ein einfaches „Freikaufen“ ohne weitere besondere hinzukommende Umstände ist aber in der Regel … Weiterlesen
Geschwindigkeitsmessung – Poliscan 1 km/h zusätzliche Toleranz Bei dem Meßgerät Poliscan der Firma Vitronic handelt es sich um ein relativ neues Lasermessgerät. Dies wird von den Bußgeldbehörden als neue Wunderwaffe gefeiert. Vermehrt gibt es aber auch kritische Stimmen. So hat … Weiterlesen