Nach der bisherigen Regelung wurden Eintragungen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten nach Ablauf einer zweijährigen Tilgungsfrist und einer einjährigen Überliegefrist gelöscht. Diese Tilgungsfrist verlängerte sich, sofern weitere Verstöße hinzukamen die innerhalb der Tilgungsfrist begangen wurden und spätestens innerhalb der Überliegefrist eingetragen wurden. Mit … Weiterlesen
Nach geltender Rechtslage werden im Verkehrszentralregister für Ordnungswidrigkeiten 1-4 Punkte, für Straftaten 5-7 Punkte eingetragen. Ordnungswidrigkeiten wurden nach bisheriger Rechtslage immer eingetragen, sofern die Eintragungsgrenze von 40 EUR erreicht war. Nach neuer Rechtslage werden Verstöße ohne Sicherheitsrelevanz nicht mehr eingetragen. … Weiterlesen
Zum 1. Mai 2014 wird das Verkehrszentralregister, in welchem rechtskräftige Entscheidungen wegen begangener Verkehsverstöße eingetragen werden, umfassend reformiert. Diese Änderungen haben in der Praxis für die Betroffenen teilweise gravierende Auswirkungen, so dass es wichtig ist, sich bereits im Vorfeld mit … Weiterlesen
Im Bußgeldkatalog sind verschiedene Bußgeldtatbestände aufgeführt, die die Höhe des Bußgeldes an das konkrete Maß der Abstandsunterschreitung koppeln. Das grundsätzlich Abstände zum vorausfahrenden Fahrzeug einzuhalten sind ist bekannt. Immer wieder versuchen sich Betroffene zu verteidigen, indem sie vortragen, dass der … Weiterlesen
Dass verkehrsauffällige Kraftfahrer unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet werden können, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beizubringen ist bekannt. Dass diese Verpflichtung auch Radfahrer treffen kann, hat sich mittlerweile auch herumgesprochen. Wie steht es aber mit einem … Weiterlesen
In der vergangenen Woche stimmte der Bundesrat über eine Neuregelung der Vorschriften über die Fahrradbeleuchtung ab. Kurz darauf wurde dies in den Medien bereits als Ende der Dynamopflicht am Fahrrad gepriesen. Mir selbst gegenüber wurde bei einem Besuch in einem … Weiterlesen
Der Bundesrat hat am 5.7.2013 die teils umstrittene Reform des Verkehrszentralregisters abgesegnet. Damit können die Neuerungen zum 1.5.2014 in Kraft treten. Neben einem völlig neuem Bewertungssystem der Punktevergabe werden auch die Regelungen über die Tilgungsfristen geändert sowie einzelne Bußgelder erhöht. … Weiterlesen
Jeder kennt so gut gemeinte Ratschläge: Nicht mit Flips-Flops oder High Heels ans Steuer, sonst gibt es Probleme mit der Versicherung! Dies stimmt in dieser Form jedoch nicht. Grundsätzlich gibt es in der StVO keine Vorschrift, die vorschreibt, wie die … Weiterlesen
Nach wie vor gibt es keine gesetzlich verankerte Helmpflicht für Radfahrer. Deshalb sorgt zur Zeit ein Urteil des OLG Schleswig für Aufregung, wonach das Gericht bei einem Unfall einer Radfahrerin dieser eine Mithaftung von 20 Prozent anlastete, da diese keinen … Weiterlesen
Der Bundestag hat am 16.05.2013, nach mehr als 50 Jahren, eine umfassende Reform des Verkehrszentralregisters beschlossen. Kernstück der Reform ist eine grundlegene Änderung der Bewertungsskala. Darüber hinaus gibt es weitere Änderungen, z. B. im Hinblick auf Tilgungsfristen. Ob diese Reform … Weiterlesen