Für die Frage der Strafbarkeit einer möglichen Unfallflucht kommt es zunächst darauf an, ob überhaupt ein Unfall im öffentlichen Straßenverkehr vorliegt. Insbesondere die Frage des öffentlichen Straßenverkehrs kann durchaus schwierig zu bewerten sein. Hierbei kommt es jedoch nicht auf die … Weiterlesen
Das Amtsgericht Stralsund hat mit Urteil vom 07.11.2016 (324 Owi 554/16) entschieden, dass es sich bei dem Messgerät TraffiStar S 350 um kein standardisiertes Messverfahren handelt. Dies wurde damit begründet, dass die gewonnenen Messdaten nicht durch unabhängige Gutachter überprüft werden … Weiterlesen
Grundsätzlich ist bekannt, dass bei einer Unfallflucht auch die Fahrerlaubnis in Gefahr sein kann. Paragraph 69 StGB sieht hier vor, eine Fahrerlaubnisentziehung in der Regel vorzunehmen ist, wenn der Täter weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch … Weiterlesen
Am 15.12.2015 hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung grundsätzlich zur Frage eines Anscheinsbeweises bei gegenseitigem Rückwärtsfahren Stellung genommen. Bisher war besonders von Versicherungen häufig pauschal in einer derartigen Konstellation eine 50:50 Haftungsverteilung angenommen wurden. Dies bedeutet nicht, dass jeder seinen … Weiterlesen
Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob ein zu ahndender Handyverstoß auch vorliegt, wenn es nicht um Telefonieren geht. Das OLG Oldenburg hatte nun einen Fall zu entscheiden, bei welchem der Betroffene das Handy nur aufgenommen hatte … Weiterlesen
Es ist bekannt, dass es grundsätzlich verboten ist, ein Mobilfunkgerät während der Fahrt zu nutzen. Ausreichend für das Bejahen eines Verstoßes ist auch, dass man mit laufendem Motor beispielsweise an einer roten Ampel gestanden hat. Das Oberlandesgericht Hamm hatte im … Weiterlesen
Eine Entscheidung des OLG Hamm sorgte im vergangenen Jahr für Diskussionen. Es ging hier um eine Geschwindigkeitsbegrenzung bei welcher das Zusatzschild Schneeflocke angebracht war. Ein Betroffener hatte sich gegen eine Geldbuße und ein Fahrverbot gewandt, da er der Auffassung gewesen … Weiterlesen
Immer wieder kommt es zum Streit darüber, ob Geschwindigkeitsbeschränkungen mit Zusatzschildern insbesondere „Montag – Freitag“ auch zu beachten sind, wenn es sich um einen Feiertag handelt. Häufig werden diese Zusatzschilder angebracht im Hinblick auf die besondere Schutzfunktion zum Beispiel in … Weiterlesen
Im letzten Jahr hatte eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig für Aufregung gesorgt, wonach ein Radfahrer der bei einem Verkehrsunfall schwere Kopfverletzungen erlitten hatte, sich ein Mitverschulden von 50 Prozent zurechnen lassen musste, da er keinen Helm trug. Es war die … Weiterlesen
Aufgrund der doch weitreichenden Änderungen im Verkehrszentralregister sollte bei laufenden Verfahren genau geprüft werden, ob es vorteilhafter ist, einen Verstoß vor oder nach Inkrafttretens der Neuregelungen rechtskräftig werden und eintragen zu lassen. Um dies beurteilen zu können, muss zwingend zunächst … Weiterlesen